„Wir wollen die Kindertagespflege weiter stärken und halten sie keinesfalls für überflüssig. Sowohl auf Landesebene als auch im Landkreis plädiert die CDU schon immer für eine Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung. Eine tragende Säule dieser Wahlfreiheit ist ganz klar die Kindertagespflege, die insbesondere für sehr kleine Kinder eine gute Alternative zur Kindertagesstätte sein kann“, betonen Schäfer und Günther

Lesen Sie den kompletten Artikel auf den Seiten der Allgemeinen Zeitung vom 9.2.2012

Lesen Sie das gesamte Gespräch mit Frau Helena Sender-Petry (28.1.2012)

Lesen Sie den gesamten Artikel auf den Seiten der AZ Ingelheim vom 25.1.2012

Schon seit einigen Jahren wird auf Kreisebene der Bau eines Fahrradweges entlang der K9 zwischen Bingen-Büdesheim und Ockenheim diskutiert. Bei einem Vor-Ort-Termin mit Ortsbürgermeister Arnold Müller (Ockenheim) sowie Bürgermeister Thomas Feser (Bingen) informierten sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion  über die bisherigen Planungen und diskutierten mögliche Alternativen.

Einen solchen alternativen Vorschlag haben die Christdemokraten im Verkehrsausschuss des Landkreises daraufhin eingebracht.

„Eine attraktive Alternative zum Bau des Radweges entlang der K9 ist für uns der Ausbau eines kurzen Verbindungsstücks zwischen der Eisenbahnbrücke an der K11 in Ockenheim und dem Wirtschaftsweg zum Rochusberg/Fachhochschule Bingen-Büdesheim“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Schäfer MdL und der verkehrspolitische Sprecher Stefan Pohl. Sie ergänzen: „Wichtig ist, dass der Lückenschluss möglichst bald erfolgen kann. Dazu muss noch geprüft werden, welche Kosten dabei entstehen“.

Im Verkehrsausschuss wurde vereinbart, dass der Landesbetrieb Mobilität gebeten werden solle, eine Kostenschätzung für den Wegeausbau vorzunehmen, um eine Grundlage für eine Entscheidung vorlegen zu können.

Laden Sie hier den Flyer als PDF herunter.

Lesen Sie den gesamten Artikel bei der AZ Ingelheim vom 14.1.2012

Gut vier Wochen ist es her, dass die Vertreter von CDU, FDP und FWG im Kreis ihre Koalitionsvereinbarung unterzeichnet haben. Jetzt will das neue Bündnis zur aktiven Politikgestaltung übergehen. Bei einem Pressegespräch in Nackenheim definierten die Fraktionssprecher Dorothea Schäfer (CDU), Helga Lerch (FDP) und Erwin Malkmus (FWG) die wichtigsten Ziele für 2012. Schülerbeförderung und Ganztagsschule stehen weit oben auf der Agenda. „Bei der Schülerbeförderung hakt es immer wieder“, berichtet Helga Lerch, die dieses Problem als Leiterin des Gymnasiums in Nackenheim aus eigener Anschauung kennt. „Busse kommen zu spät, fahren zu früh ab oder nehmen Schüler einfach nicht mit“, nennt sie einige Beispiele. [...]

Lesen Sie den gesamten Artikel auf den Seiten der Allgemeinen Zeitung Ingelheim vom 10.1.2012

…das wünscht Ihnen Ihre
Dorothea Schäfer

Junge Union zu Gast im Landtag

Mitglieder der JU aus den Verbandsgemeinden Bodenheim und Nieder-Olm verfolgten live eine Plenarsitzung des Landtags. Anschließend stärkten sie sich beim Gespräch mit ihrer Wahlkreisabgeordneten. Dorothea Schäfer freut sich darüber, wenn auch andere Jugendverbände sie im Landtag besuchen.

Die neu gegründete Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion stellt sich vor.

„Die meisten Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen haben einen unausgeglichenen Haushalt. Ihnen wird eine niedrigere Kreisumlage helfen.“ Mit diesen Worten bekräftigt CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Schäfer die Absicht der neuen Koalition im Kreistag Mainz-Bingen, die Kreisumlage zu senken. „Wir müssen auch die Interessen der angegliederten Gebietskörperschaften im Auge behalten, und dabei nicht nur den Blick auf die wohlhabende Stadt Ingelheim richten“, ergänzt Helga Lerch, FDP-Fraktionsvorsitzende. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FWG-Fraktion, Erwin Malkmus“ erinnern die Politikerinnen daran, dass die Kreisumlage nicht nur nach ihrem prozentualen Anteil im Landesvergleich betrachtet werden dürfe. Wichtig sei vielmehr, das Gesamtaufkommen in den Fokus zu rücken. „Und damit sind wir absolute Spitze im ganzen Land“, weiß Erwin Malkmus und stellt für seine Fraktion heraus: „Die Freien Wähler hatten schon vor Jahren angekündigt, bei einer Entschuldung des Landkreises neu über die Senkung der Kreisumlage nachzudenken. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, der fast einer Nullverschuldung gleich kommt. Die bisher zurückgezahlten Darlehen von über 60 Mio. Euro sind von den kreisangehörigen Gebietskörperschaften über die Umlage aufgebracht worden, genauso wie die 180 Mio. Euro, die in Schulbauten investiert wurden, ohne dass auch nur ein Euro neuer Kreditaufnahme erforderlich gewesen wäre.“

Die Koalitionsvertreter stellen heraus, dass auch Sozialausgaben bei ausgeglichenem Haushalt über die Kreisumlage finanziert werden. Ein Vergleich mit den Nachbarlandkreisen Bad Kreuznach und Alzey-Worms mit unausgeglichenen Haushalten in dreistelliger Millionenhöhe zeige, wie gut der Landkreis Mainz-Bingen dastehe. An Schuldenabbau oder Neubaufinanzierung sei dort nicht zu denken. Erwin Malkmus: „Wir gehen davon aus, dass es dem Landkreis auch im Jahr 2013 noch gut gehen wird und eine komplette Entschuldung bis Ende 2013 oder Ende 2014 machbar ist – auch wenn einige Investitionen anstehen. Über die zukünftige Kreisumlage wird in den nächsten Jahren dann zu reden sein.“

Daher halten es die neuen Koalitionäre für angebracht, ruhig und bedacht über die geplante Aufstockung des Kreisgebäudes nachzudenken. Zunächst müsste über entsprechende Berechnungen der Raumbedarf nachgewiesen werden. „Wir halten den Deckungsvorschlag zur Senkung der Kreisumlage durch die Verschiebung der eingeplanten Mittel für einen Kreisgebäude für vertretbar, denn wir haben erst vor zwei Jahren einen entsprechenden Neubau bzw. die Aufstockung abgeschlossen“, erklärt Dorothea Schäfer. „Es muss auch über Alternativen nachgedacht werden, z.B. über eine kurzfristige Anmietung frei werdender Räume im Innenstadtbereich von Ingelheim, wenn der Bedarf nachgewiesen ist“, meint Helga Lerch.

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Koalition ist es, den Landkreis Mainz-Bingen als Familienlandkreis weiter voranzubringen und dabei neben der Einrichtung einer Kindergartenfeuerwehr auch die demografische Entwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr im Auge zu behalten. Der Ausbau der Schulen im Landkreis zu Ganztagsschulen soll gefördert werden und schulische Sportmöglichkeiten – da wo notwendig – ergänzt werden.

Ein wichtiger Baustein des Haushaltsplans 2012 ist für die Kreiskoalition die Ehrenamtsförderung, für deren Fortsetzung sich alle in ihr vertretenen Fraktionen einsetzen. „Neben der Senkung der Kreisumlage ist dies ein weiterer Baustein zur Unterstützung der angegliederten Gebietskörperschaften und natürlich zur Förderung des Ehrenamtes“, unterstreicht Erwin Malkmus. „Wir werden den Kreishaushalt 2012 bei Absenkung der Kreisumlage auf jeden Fall ausgleichen können, denn es gibt genügend Spielräume. Der Haushalt ist wie in den zurückliegenden Jahren auch sehr konservativ geplant. Von einer Schwächung des Landkreises durch die Senkung der Kreisumlage kann deshalb keine Rede sein“ lautetet seine Einschätzung.

Finanziert werden können auch die zusätzlichen Mittel für den Frauennotruf, die von der Grünen-Fraktion beantragt sind.

In Zusammenhang mit der geplanten ehrenamtlichen Besetzung der Position der zweiten Kreisbeigeordneten bekräftigen alle Koalitionsvertreter ihre Kritik an der „Verzögerungstaktik“ der SPD-Fraktion durch Beantragung einer Anhörung. Dadurch entstehe nach Meinung der Fraktionen von CDU, FDP und FWG eine „echte Schwächung“ des Landkreises, denn das Amt sei nunmehr seit über acht Monaten unbesetzt. „Eine Anhörung wird nochmals zu einer zeitlichen Verzögerung führen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern aber auch bei den betreffenden Verbänden und Institutionen nur auf Unverständnis stößt“, kritisiert Helga Lerch.

Auch bei Fachleuten stoße es auf völliges Unverständnis, warum eine rechtlich fraglose und absolut übliche ehrenamtliche Besetzung jetzt aus Parteistrategie verzögert werde. „An der Wahl von Dorothea Schäfer wird eine Anhörung nichts ändern, sie wird nur hinausgezögert. Einzig der Verwaltung und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern erweist die SPD einen Bärendienst, weil ausstehende Entscheidungen weiter auf die lange Bank geschoben werden“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Pohl. Die SPD-Vertreter disqualifizieren sich, wenn sie versuchen, Versorgungsansprüche in den Vordergrund zu rücken. Sie müssten wissen, dass diese durch die Hauptamtlichkeit keineswegs gefährdet würden. „Ein Blick in das Abgeordnetengesetz reicht aus, um dies zu entkräften.“

Dorothea Schäfer habe ihre Belastbarkeit und ihr Engagement zweifellos bereits unter Beweis gestellt. Schließlich sei sie, so Stefan Pohl, in den zurückliegenden Jahren neben ihrem Landtagsmandat unermüdlich und absolut verlässlich als ehrenamtliche Fraktionsvorsitzende im Einsatz gewesen und er erinnert daran, dass auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Spiegler neben seinem Amt als Bürgermeister einer der größten Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich den Fraktionsvorsitz der SPD bekleidet.

Auch FWG und FDP reagieren mit Unverständnis und Zurückweisung auf die Pläne der SPD-Fraktion. Für die FWG findet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Umsonst klare Worte: „Schwert und Messer, wie die SPD kolportiert, sind keinesfalls Werkzeuge einer politischen Auseinandersetzung. Was muss sich der Bürger und Wähler bei einer solchen Terminologie denken? Wir halten es hingegen mit einem klaren Wort und das ist unmissverständlich: Die SPD findet sich jetzt auf den unbequemen Bänken der Opposition – Rollenwechsel. Das ist Demokratie, übrigens ohne Gürtel und Hosenträger, ob sie einem nun passt oder nicht. Die neue Koalition schickt sich an, den Landkreis weiterzuentwickeln und nimmt alle – gleich auf welchen Bänken sie sich befinden – selbstverständlich mit. Konstruktives Mittun ist angesagt! Es ist nicht der Landkreis einer Partei, einer Gruppe. Nein – Landkreis sind wir alle, jeder an seinem Platz.“ Und so verstehe die Koalition auch die Einladung an alle Fraktionen des Kreistages zur Mitgestaltung: „Die neue Mehrheit will gerne verantwortungsvoll und aufrichtig vorangehen.“

Wer eine Anhörung wolle, der sollte zunächst einmal anhören, was der Bürger über die machtpolitischen Spielchen im Kreis denkt, die im Augenblick präsentiert werden, empfiehlt FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch. Fest stehe, „dass die alte Koalition nicht von denen kaputt gemacht wurde, die jetzt Verantwortung übernehmen.“

„Eine Zwangsfusion akzeptieren wir als CDU nicht“, erklärt die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Gebietsreform in Budenheim und in der VG Heidesheim. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform von der Landesregierung mangelhaft und über ihre Köpfe hinweg konzipiert worden sei.

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme in der AZ vom 10.12.2011

Die Aufschiebung des Fusionsgesetzes für die Verbandsgemeinde Eich und die Stadt Osthofen im Rahmen der Gebietsreform, die aktuell im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erfolgt ist, zeigt, dass eine Fusion von Gemeinden zurück gestellt werden kann, wenn gravierende Einwände dies erforderlich machen. Im genannten Fall kam der Stopp des Gesetzes dadurch zustande, dass eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid durchführen will. Darauf verweist Dorothea Schäfer, die Mitglied im Rechtsausschuss ist.

Für die Fusionsdiskussionen in Mainz-Bingen kann das nach Auffassung der Christdemokratin Signalwirkung haben: „Die Einwohnerzahl als Kriterium für eine Zusammenlegung zu nehmen, ist der falsche Ansatz. Die wirtschaftlichen Faktoren müssen eine Rolle spielen und auch der Wunsch nach Eigenständigkeit muss berücksichtigt werden. Zwangsfusionen, wie von der Landesregierung vorgesehen, passen nicht in unsere Zeit, in der wir alle immer wieder mehr Bürgerbeteiligung propagieren“, erklärt Dorothea Schäfer. „Kommunalreformen laufen dort schlecht, wo sie gegen die Betroffenen durchgepeitscht werden sollen und auf die nicht fusionswilligen Kommunen Druck ausgeübt wird“.

Dorothea Schäfer fordert die Landesregierung auf, die Kommunen aktiv bei der Lösungssuche zu unterstützen und nicht durch Fristen unnötig unter Druck zu setzen – insbesondere dort, wo Gemeinden ohnehin freiwillig zusammen arbeiten wollen. Wo eine Eigenständigkeit gewollt und durch Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe gerechtfertigt ist, wie beispielsweise in Budenheim, soll auf eine Zwangsfusion verzichtet werden.

Gemeinsame Presseerklärung der Kreiskoalition

Mit einem Appell zur Zusammenarbeit reagieren Vertreter der neuen Koalitionsfraktionen auf die Kritik der SPD am Koalitionsvertrag. Die „Aufgeregtheit der SPD“ sehen sie vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Partei nach gut 20 Jahren erstmals wieder in der Opposition sitzt. Zudem mahnen die Fraktionsvertreterinnen an, die Beigeordnetenwahl nicht zu blockieren und den Weg für eine schnelle Besetzung frei zu machen. Eine weitere Vakanz der Position solle man den sozialen Einrichtungen des Landkreises nicht aus politisch-taktischen Gründen zumuten. Wenn die Wahl von der neuen Opposition tatsächlich torpediert werden sollte, gehe das auf Kosten der Verbände und Einrichtungen.

Almut Schultheiß-Lehn erinnert mit Blick auf die Senkung der Kreisumlage an unterschiedliche politische Schwerpunkte. „Man kann davon ausgehen, dass auch die SPD zu der äußerst moderaten Umlagesenkung sicher nicht nein gesagt hätte, säße sie heute im Koalitionsboot.“ Ziel sei eine Unterstützung der Kommunen. Sie noch deutlicher zu unterstützen, sei wünschenswert, dies  sei erst der erste Schritt, solange der Landkreis noch nicht komplett schuldenfrei ist. Zwar profitieren die Kommunen unterschiedlich stark davon, doch vielen Gemeinden stehe das Wasser derart bis zum Hals, dass ihnen selbst kleine Beträge helfen: „etwa für ein neues Spielgerät für den Spielplatz oder Kindergarten oder zur Ausbesserung von Gemeindestraßen.“ Sie warnt vor einer Neiddebatte um Ingelheim, da auch viele Nichtingelheimer von den Investitionen des Mittelzentrums profitierten: etwa die „Neue Mitte“ oder das mit Bingen und Gau-Algesheim finanzierte Regionalbad. Erinnert werden müsse auch daran, dass Ingelheim über 53 Millionen Kreisumlage zahle und mit mehreren Millionen den Neubau der Kaiserpfalz-Realschule mitfinanziert, obwohl der Landkreis Träger sei. Außerdem sei Ingelheim von der Ehrenamtsinitiative des Landkreises ausgeschlossen wie auch von einer Kreis- und Landesförderung.

Die drei Fraktionsvertreterinnen erinnern mit Blick auf die Beigeordnetenwahl daran, dass Dorothea Schäfer für ihren unermüdlichen Arbeitseinsatz und ihr Engagement vor allem auch im Sozial- und Jugendbereich bekannt sei. Als Landtagsabgeordnete und zugleich ehrenamtliche Fraktionsvorsitzende habe sie sich in Wahlkreis und Landkreis immer wieder den Themen gestellt, zum Beispiel Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen, flächendeckende Angebote für Senioren und Pflegebedürftige. Nicht umsonst seien in den vergangenen Tagen aus vielen Einrichtungen Stimmen laut geworden, die sich die Christdemokratin als zukünftige Beigeordnete wünschen, berichten Almut Schultheiß-Lehn, Jutta Umsonst und Helga Lerch.

Helga Lerch: „Wir hatten in den zurückliegenden Jahren Glück, dass wir als Landkreis von der äußerst positiven Entwicklung der hier ansässigen Unternehmen profitieren konnten – das aber hatte mit Wirtschaftsförderung durch den Landkreis nichts zu tun. Ausruhen darf man sich auf dieser Situation nicht. Dass es einmal wieder anders sein könnte – da muss man nur einige Jahre zurückdenken, als der Landkreis noch um jede Einnahme ringen musste. Deshalb ist gezielte Wirtschaftsförderung notwendig. Wir wollen gewährleisten, dass durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Kreisgebiet die positive Beschäftigungssituation anhält und sich sogar noch verbessern kann. Hier sollen auch die Kommunen gezielt unterstützt werden. Ein zukünftiger Beauftragter für Kreisentwicklung und Beschäftigung wird sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren können und Lotsenfunktion übernehmen.

„Die neue Koalition leitet nicht nur eine neue politische Wende ein – sie setzt auch auf einen neuen Politikstil: der integriert und nicht ausgrenzt. Deshalb bieten wir Grünen und SPD eine Kooperation an. Wir setzen auf Gespräche und einen fairen Umgang miteinander. Zumal die SPD in der Verwaltung noch mit einem eigenen Beigeordneten und die Grünen weiter mit einem Umweltbeauftragten vertreten sind“, bekräftigt Jutta Umsonst. Auch mit dem Landrat wollen die Koalitionsfraktionen gut kooperieren und erinnern daran, dass er im Landratswahlkampf ausdrücklich als partei-unabhängiger Kandidat aufgetreten sei. „Deshalb vertrauen wir nun darauf, dass er unsere Arbeit nicht ausbremst, selbst wenn er SPD-Mitglied ist, sondern konstruktiv zusammenarbeitet“, erklärt Jutta Umsonst.

Verlässliche und stabile politische Verhältnisse – das sind die Ziele der neuen Koalition im Kreistag Mainz-Bingen. Wie die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, FDP und FWG Dorothea Schäfer, Helga Lerch und Erwin Malkmus jetzt bekannt gegeben haben, wollen sie für den Rest der Wahlperiode bis 2014 im Kreistag Mainz-Bingen eine Koalition der bürgerlichen Mitte bilden. Als zukünftige ehrenamtliche zweite Beigeordnete wird die CDU-Fraktion Dorothea Schäfer vorschlagen. In der kommenden Sitzung des Kreistages vor Weihnachten soll dazu die Hauptsatzung geändert werden und die Wahl der Beigeordneten dann zeitnah in einer Sondersitzung des Kreistages, möglichst Anfang Januar, stattfinden.

Die Fraktionsvorsitzenden Helga Lerch und Erwin Malkmus berichten einhellig von einer sehr konstruktiven Gesprächsatmosphäre, getragen von großen Schnittmengen in den politischen Positionen: „Der Landkreis soll zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Dazu bieten wir auch allen anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit an. Unsere Ziele sind ein fairer Umgang und ein gutes Miteinander aller im Kreistag vertretenden Parteien.“

„Als ehrenamtliche Beigeordnete will ich mich mit großem Engagement für den Landkreis Mainz-Bingen stark machen. Die Nähe zur Landespolitik durch mein Landtagsmandat werde ich für meine Arbeit als Beigeordnete nutzen: Denn in diesem Ressort gibt es viele Bereiche, in denen auf Landesebene die Entscheidungen getroffen werden, die im Kreis umgesetzt werden müssen.“ Dazu will Dorothea Schäfer auch ihre langjährige Erfahrung als Mitglied im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss sowie ihre Sachkenntnisse in der Bildungspolitik einbringen.

Die Koalitionsvereinbarung hat ein klares Leitziel: Die Entschuldung des Landkreises Mainz-Bingen. „Wir wollen einen schuldenfreien Landkreis bis 2014/2015“, geben die drei Fraktionsvorsitzenden die Marschroute vor. Dazu verpflichten sich die Partner zu einem sparsamen Umgang mit den Kreisfinanzen. Auch ein Signal an die Kommunen wollen die Koalitionäre unter Führung der CDU setzen und die Gemeinden im Landkreis durch ein Absenken der Kreisumlage um 0,5 Prozent im Jahr 2012 entlasten.

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und zum Erhalt der Förderschulen. Für die berufsbildenden Schulen sollen sinnvolle Wege der Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen gefunden werden. Auch die Einrichtung von beruflichen Gymnasien wird weiter verfolgt. Mit dem Angebot einer Hotline und eines runden Tisches kommen die Koalitionäre dem Anliegen vieler Eltern nach, die
Situation auf dem Schulweg zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt bildet der „Familienlandkreis Mainz-Bingen“. Im Blick dabei auch: der Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung, aber auch die demographische Entwicklung. Die Koalition will einen Demografie-Atlas auf den Weg bringen, der alle Politikbereiche der Kreispolitik vor dem Hintergrund der altersmäßigen Verschiebung der Bevölkerung einer Überprüfung unterzieht.

Der Wirtschaftsstandort Mainz-Bingen soll mit Blick auf die Kreisentwicklung und die Beschäftigung eine Aufwertung erfahren: „Die derzeit praktizierte ‚Mitverwaltung‘ wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Landkreises nicht gerecht“, sagt Helga Lerch. Deshalb werden die Koalitionspartner dem Kreistag einen Beauftragten/eine Beauftragte für „Kreisentwicklung und Beschäftigung“ vorschlagen. Zudem soll die Verkehrsinfrastruktur verbessert und das Ziel der Schaffung von Rheinquerungen wieder aufgegriffen werden. Ein Kompetenzzentrum Umwelt- und Klimaschutz wird angestrebt. Außerdem wollen die Koalitionspartner die Kommunen bei ihrem Einsatz gegen Flug-, Bahn- und Straßenlärm unterstützen.

Lesen Sie: Koalitionsvereinbarung