Drei aktuelle Zeitungsartikel

• Sprache fördern, Perspektive finden, 21.4. AZ: INTEGRATIONSLOTSEN Initiative im Landkreis besteht seit einem Jahr und betreut 58 Menschen / Sitz in Oppenheim
• Förderschule bleibt mobil: Kleinbus steht weitere fünf Jahre zur Verfügung, 21.4. AZ: ÜBERGABE Albert-Schweitzer-Schule freut sich über zweiten Bus / Exkursionen sichern Angebotsqualität
• 19.4.: JUGENDHILFEAUSSCHUSS Zweite Kreisbeigeordnete folgt Irene Alt nach

CDU Kreistagsfraktion: Stabübergabe im Fraktionsvorsitz

Nach ihrer Wahl zur Zweiten Beigeordneten im Landkreis Mainz-Bingen hat Dorothea Schäfer den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion niedergelegt. Jetzt hat sie den Staffelstab nach drei Jahren an der Spitze der Fraktion an ihren bisherigen Stellvertreter Dr. Joachim Gerhard übergeben, der in der Fraktionssitzung am Mittwochabend einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde. Als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender rückt Gerhard Lenzen in den Vorstand auf.

Seit Jahren arbeiten Dorothea Schäfer und Dr. Joachim Gerhard vertrauensvoll im Spitzengremium der stärksten Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen zusammen. Kollegial und in der Zielsetzung einvernehmlich erfolgt jetzt die Übergabe der Verantwortung. „Mit Dr. Joachim Gerhard an der Spitze werden die Christdemokraten im Kreistag ihre erfolgreiche Arbeit weiter fortsetzen. In vielen Debatten hat die CDU-Fraktion von seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung und seiner überzeugenden Rhetorik profitiert, und ich bin froh darüber, dass er diese Kompetenzen jetzt auch an der Spitze der Fraktion und in der Koalition mit FDP und FWG weiter einbringen wird. Dr. Gerhard steht für einen kooperativen und klaren Politikstil, mit dem er der Fraktion ein prägendes Profil verleihen wird.“, zeigt sich Dorothea Schäfer überzeugt.

Der ehemalige Ingelheimer Oberbürgermeister, der seit 1994 Mitglied des Kreistages ist und 32 Jahre dem Ingelheimer Stadtrat angehörte, freut sich auf die neue Aufgabe. Dabei sieht er sich selbst in der Kontinuität seiner Vorgänger bzw. Vorgängerin und steht für Ausgleich und Kooperation. Als Fraktionsvorsitzender bekennt sich Dr. Joachim Gerhard zu den Inhalten der Koalitionsvereinbarung und will die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und FWG erfolgreich weiterführen. Zugleich betont er seine Offenheit gegenüber den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Kreistag und kann sich gut vorstellen, „dass man bestimmte Dinge gemeinsam anpackt“. Wichtig ist ihm auch die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung aber insbesondere mit den Beigeordneten Schäfer und Schmitt, mit denen er gemeinsam möglichst viele Ziele der Koalitionsvereinbarung umsetzen möchte.

Radweg L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg

In ihrer Antwort (Drs 15/4838) auf meine Kleine Anfrage 3107 (Drs 15/4838) hat die Landesregierung erklärt, dass der Bau des Radwegs L 426, Mainz-Lerchenberg – Stadecken-Elsheim, in den Jahren 2010-2012 vorgesehen ist. Bezugnehmend auf diese Aussage

frage die Landesregierung:

1. Wann genau ist mit der Realisierung des von der Landesregierung als „in Planung“ (Drs 15/5505) befindlichen Radwegs zwischen Mainz-Lerchenberg und Stadecken-Elsheim zu rechnen?
2. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung diesem Radweg bei?
3. Wie stuft die Landesregierung die Dringlichkeit dieses Bauprojekts ein?
4. Wenn die Landesregierung nach eigener Aussage „konsequent auf den Ausbau des rheinland-pfälzischen Radwegenetzes setzt“, warum hat sie dann den Lückenschluss im Radwegenetz an der L 426 zwischen Mainz-Lerchenberg und Stadecken-Elsheim noch nicht realisiert?

Der V. Römertag steht vor der Tür!

Ich freue mich, Sie auf unseren Römertag am 28. und 29. April 2012 hinzuweisen und möchte Sie einzuladen an einer oder mehreren der insgesamt 23 Veranstaltungen teilzunehmen. Machen Sie sich das gesamte Bild unter:
www.roemerroute-rheinhessen.de

Gestern ist auch ein Zeitungsartikel dazu in der Wormser Zeitung erschienen:
www.wormser-zeitung.de/region/rheinhessen/11865367.htm

Besonders möchte ich auf das Konzert des Ensembles “Cornu et Hydraulis” am 29.4. in Heidesheim hinweisen: Gespielt wird auf Instrumenten aus römischer Zeit:
www.roemerroute-rheinhessen.de/2012/Dokumentanzeigen.asp?Dokument=Heidesheim

Impressionen

Fotos vom Besuch der Arbeitsgruppe Kultur der CDU-Landtagsfraktion im Staatstheater Mainz sowie im Gutenberg-Museum.

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Finanzberatung für Seniorinnen und Senioren

Wie dem Verbrauchermagazin WISO zu entnehmen war, gibt es noch immer Fälle, in denen Seniorinnen und Senioren bei der Geldanlage von ihren Bankberatern falsch beraten werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung solche Vorwürfe, wonach einseitig im Interesse von Bankinstituten Seniorinnen und Senioren beraten werden?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, einem aggressiven Produktvertrieb im Interesse gerade älterer Menschen Einhalt zu gebieten?
3. Welche Maßnahmen müssen nach Ansicht der Landesregierung ergriffen werden, damit im Interesse von Verbrauchern die Finanzberatung in Angelegenheiten der Geldanlage transparenter wird?
4. Wie steht die Landesregierung zu Anlageberatern, die, wie etwa „Die Alten Hasen GmbH“, ältere Menschen gegen Honorar, dafür aber im Interesse ihrer Kunden in Geldfragen beraten?
5. Sieht die Landesregierung in der beschriebenen Problematik aus verbraucherschutzpolitischer Hinsicht Handlungsbedarf?

(Dorothea Schäfer, MdL)

Mitfahrerparkplätze im Landkreis Mainz-Bingen

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Mitfahrerparkplätze gibt es im Landkreis Mainz-Bingen?
2. Wie ist der Auslastungsgrad dieser Mitfahrerparkplätze?
3. Inwiefern sieht die Landesregierung Erweiterungsbedarf einzelner Mitfahrerparkplätze?
4. Inwiefern ist der Bau neuer Mitfahrerparkplätze im Landkreis Mainz-Bingen geplant?
5. Wie beurteilt die Landesregierung den Nutzen von Mitfahrerparkplätzen?

Dorothea Schäfer und Thomas Günther

Polizeiinspektion MZ 3

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die Altersstruktur in der PI MZ 3 im landesweiten Vergleich dar (bitte die Situation zwischen 2006 und 2011 aufgeschlüsselt nach Jahren aufzeigen)?
2. Wie hat sich der Krankenstand in der PI MZ 3 zwischen 2006 und 2011 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
3. Wie viele krankheitsbedingte Fehltage gab es in den letzten 5 Jahren in der PI MZ 3 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
4. Wie viele dienstunfähige bzw. eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamten gibt es derzeit in der PI MZ 3?
5. Wie hoch ist der Personalausfall durch die Gewährung von Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit in der PI MZ 3 (bitte die Situation zwischen 2006 und 2011 aufgeschlüsselt nach Jahren aufzeigen)?
6. Welche Anzahl an „Hilferufen“ aus der Bevölkerung gab es zwischen 2006 und 2011 (aufgeschlüsselt nach Jahren und „Arten“)?

Dorothea Schäfer und Thomas Günther

Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Landkreis Mainz-Bingen

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie ist der gegenwärtige Personalstand der im Kreis Mainz-Bingen befindlichen Dienststellen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Standorten, Funktionen und nach Soll-Stärken, Ist-Stärken, tatsächlicher Einsatzstärke, Abordnungen und Personalstärke im Wechselschichtdienst?
2. Wie viele Beamte sind im Bezirksdienst bei den einzelnen Dienststellen im Landkreis Mainz-Bingen im Einsatz (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen?
3. Wie ist der jetzige Stand der Überstunden in den einzelnen Dienststellen und seine Entwicklung aus den Jahren 2007 bis 2011?
4. Wie ist der Altersunterschied der im Bereich des Landkreises Mainz-Bingen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten und wie viele sind gegenwärtig nur eingeschränkt dienstfähig (bitte aufgeschlüsselt nach Schutz- und Kriminalpolizei an den einzelnen Standorten)?

Dorothea Schäfer und Thomas Günther

Solidarisches Handeln gegen Fluglärm

Die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) begrüßt das Engagement der evangelischen Kirchengemeinden in Sachen Fluglärm. Dass die Kirche an der Seite der vom Fluglärm betroffenen Menschen steht und sich – wie auch die katholische Kirche – konsequent gegen eine einseitige Verlärmung der Region einsetzt, ist für die Christdemokratin ein positives Signal und zeigt, dass die Querschnittsaufgabe „Fluglärm“ auf möglichst breiter gesellschaftlicher Basis angegangen werden sollte. Solidarisches Handeln unter ethischen Leitlinien wird zum Erfolg führen.

Dorothea Schäfer verweist dabei auf das gemeinsame Vorgehen betroffener Kommunen sowie Privatpersonen im Landkreis Mainz-Bingen bei der Beschreitung des Klageweges. Die Initiative der Kirchengemeinde Marienborn auf eine Prüfung, inwieweit auch Kirchengemeinden unter Bezug auf Art 4GG Klagerecht haben und eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, begrüßt sie ausdrücklich.

Dorothea Schäfer fordert nach wie vor eine dringende Korrektur des Antilärmpaktes. Mit dem Mediationsverfahren am Beginn des Ausbaues des Frankfurter Flughafens sei aus damaliger Sicht zunächst ein Kompromiss gefunden worden, der die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens mit den Anliegen der Menschen in der Region ausgleichen sollte. Diese Vereinbarungen müssen fortgeführt werden, indem alle Beteiligten an einen Tisch gebracht werden sollen, wie es eine Resolution der EHHN-Synode in Weilburg vor einem Jahr vorsieht.

Dazu gehört die Umsetzung eines strikten Nachtflugverbots wie auch die Einbeziehung aktueller wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse. Der Flugverkehr müsse räumlich entzerrt, die technischen Auflagen für geräusch- und verbrauchsärmere Flugzeuge verschärft und die flugärmeren An- und Abflugverfahren endlich in die Planungen mit einbezogen werden, fordert die Christdemokratin.